Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MCD Motorrad Center Darmstadt GmbH, Röntgenstraße 76, 64291 Darmstadt
Stand: 04.11.2026
Welche Bedingungen gelten für Sie?
-
Verbraucher, Kauf von Fahrzeug, Teilen oder Zubehör: Teil A
-
Unternehmer oder öffentliche Hand, Kauf von Fahrzeug, Teilen oder Zubehör: Teil B
-
Reparatur- oder Werkstattauftrag: Teil C
TEIL A: VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVB) FÜR VERBRAUCHER

1.
Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Zweirädern, Teilen und Zubehör zwischen der MCD Motorrad Center Darmstadt GmbH (nachfolgend: Verkäufer) und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend: Käufer).
1.2 Die AVB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben stets Vorrang vor diesen AVB (§ 305b BGB). Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder die Bestätigung des Verkäufers in Textform maßgebend; der Gegenbeweis bleibt zulässig.
1.4 Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail). Sie sind auch ohne diese Form wirksam, wenn der Verkäufer von ihnen Kenntnis erlangt hat.
1.5 Neufahrzeug im Sinne dieser AVB ist ein Fahrzeug, das noch nicht zugelassen war und keine Gebrauchsspuren aufweist.
1.6 Für Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers gelten vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops. Diese AVB gelten für Bestellungen im Online-Shop nur ergänzend.

2.
Vertragsschluss, Lieferfrist und Lieferverzug
2.1 Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Angebot. Der Verkäufer kann es innerhalb von 10 Tagen (bei Neufahrzeugen innerhalb von 4 Wochen) durch Bestätigung in Textform oder durch Lieferung annehmen. Der Vertrag kommt mit der Annahme zustande.
2.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt hat. Alle anderen Angaben sind unverbindlich.
2.3 Kann der Verkäufer die Ware aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig liefern, zum Beispiel weil der Hersteller oder Importeur ihn trotz ordnungsgemäß abgeschlossenen Deckungsgeschäfts nicht beliefert, informiert er den Käufer unverzüglich und nennt, soweit möglich, die voraussichtlich neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Zahlungen erstattet er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen.
2.4 Der Eintritt des Lieferverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht des Käufers, bei Verzug eine angemessene Nachfrist zu setzen und danach nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten, bleibt unberührt.
2.5 Zumutbare Änderungen der Konstruktion, Form oder Farbe sowie des Lieferumfangs durch den Hersteller während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten, insbesondere auch des Käufers, zumutbar sind und den Wert und die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen.

3.
Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme
3.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, das auch Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Ort versandt.
3.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht sie mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer nur dann über, wenn der Käufer diesen selbst beauftragt hat und der Verkäufer ihn dem Käufer nicht zuvor benannt hat (§ 475 Abs. 2 BGB).
3.3 Der Käufer ist verpflichtet, die bereitgestellte Ware innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige in Textform abzunehmen, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde.
3.4 Nimmt der Käufer die Ware nicht fristgerecht ab, kann der Verkäufer ihm in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen setzen. Nach erfolglosem Ablauf kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Schadensersatz beträgt pauschal 15 % des Kaufpreises (Neufahrzeuge), 10 % des Kaufpreises (gebrauchte Fahrzeuge) bzw. 5 % des Kaufpreises (Teile und Zubehör). Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Pauschale. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Geleistete Anzahlungen werden auf den Schadensersatz angerechnet; ein darüber hinausgehender Betrag wird unverzüglich erstattet.

4.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Lager des Verkäufers.
4.2 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Die Höhe wird dem Käufer vor Vertragsschluss in Euro mitgeteilt; ohne Mitteilung fallen keine Transportkosten an. Kosten für Zulassung, Kennzeichen und Überführung trägt der Käufer, soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Bei Neufahrzeugen kann der Verkäufer, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, den Preis im Umfang einer Erhöhung der Listenpreise des Herstellers anpassen. Bei einer Senkung der Listenpreise ist der Preis entsprechend zu senken. Übersteigt die Erhöhung 5 % des vereinbarten Preises, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer teilt die Preisanpassung unter Angabe der Berechnung in Textform mit. Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang dieser Mitteilung ausgeübt werden.
4.4 Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware fällig, Zug um Zug gegen Übergabe. Bei der Bestellung von Neufahrzeugen kann der Verkäufer eine Anzahlung von bis zu 10 % des Kaufpreises verlangen.
4.5 Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln (Ziffer 7) bleiben unberührt.
4.6 Wird der Kauf finanziert und liegt ein verbundener Vertrag im Sinne der §§ 358, 359 BGB vor, gelten für Widerruf und Einwendungen die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist ein Darlehensvertrag ein eigenständiger Vertrag. Ein Rücktrittsrecht wegen Ablehnung der Finanzierung besteht nur, wenn dies im Kaufvertrag ausdrücklich als Finanzierungsvorbehalt vereinbart wurde.

5.
Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs
5.1 Eine Inzahlungnahme erfolgt nur, wenn sie im Kaufvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung in Textform vereinbart wurde. Dort werden das Fahrzeug, der Verrechnungswert und der Zustand (zum Beispiel Laufleistung, bekannte Mängel und Schäden) festgehalten.
5.2 Der Käufer übergibt das Altfahrzeug Zug um Zug gegen Übergabe des gekauften Fahrzeugs. Er sichert zu, dass er Eigentümer ist und das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist. Weicht der tatsächliche Zustand des Altfahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe wesentlich von den Angaben ab, kann der Verrechnungswert entsprechend angepasst werden. Beträgt die Anpassung mehr als 10 % des Verrechnungswerts, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Tritt eine Seite wirksam vom Kaufvertrag zurück, wird auch die Inzahlungnahme rückabgewickelt: Das Altfahrzeug wird zurückgegeben. Ist das nicht mehr möglich, zum Beispiel weil es bereits weiterverkauft wurde, erhält der Käufer Wertersatz in Höhe des vereinbarten Verrechnungswerts.
5.4 Für Mängel des Altfahrzeugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bekannte Mängel und Schäden sind im Vertrag anzugeben.

6.
Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Der Käufer darf die Ware vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die Ware zugreifen.
6.3 Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen, nachdem er dem Käufer erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat oder eine Fristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist. Wird die Ware zurückgegeben, wird der Wert zum Zeitpunkt der Rücknahme gutgeschrieben, der sich nach dem objektiven Verkehrswert bestimmt.
6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung steht dem Verkäufer das Recht zum Besitz an der Zulassungsbescheinigung Teil II zu.

7.
Mängelansprüche des Käufers
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Käufer soll Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzeigen, um Folgeschäden zu vermeiden. Die Anzeige ist keine Voraussetzung für Mängelrechte.
7.2 Als Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen (zum Beispiel bei unverhältnismäßigen Kosten) verweigern.
7.3 Nacherfüllungsort ist der Ort, an dem sich die Ware vertragsgemäß befindet. Ist die Ware betriebsunfähig, kann der Käufer sich zusätzlich an einen vom Hersteller anerkannten Betrieb wenden. Die Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer bleiben davon unberührt.
7.4 Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, einschließlich der Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten Sache (§ 439 Abs. 3 BGB).
7.5 Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer Ersatz der entstandenen Kosten nur verlangen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
7.6 Der Verkäufer darf die Nacherfüllung nicht von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises abhängig machen, soweit der Käufer wegen des Mangels zur Zurückhaltung berechtigt ist.
7.7 Angaben im Kaufvertrag zu Laufleistung, Erstzulassung und Vorschäden gelten als vereinbarte Beschaffenheit. Abweichungen von den objektiven Anforderungen an die Kaufsache (§ 434 Abs. 3 BGB) gelten nur, wenn sie im Kaufvertrag gesondert und ausdrücklich vereinbart sind (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB).

8.
Herstellergarantie
8.1 Für Garantien des Herstellers gelten die Garantiebedingungen des Herstellers. Die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer bleiben davon unberührt.

9.
Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers wegen eines Mangels (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung) bleiben von diesen Haftungsregeln unberührt.

10.
Verjährung
10.1 Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab Ablieferung der Ware.
10.2 Bei gebrauchten Fahrzeugen und Teilen verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung, wenn dies im Kaufvertrag gesondert und ausdrücklich vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB). Ohne diese Vereinbarung gilt die Frist nach Ziffer 10.1.
10.3 Die vorstehenden Fristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1 sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für diese gelten die gesetzlichen Fristen.

11.
Widerrufsrecht, Datenschutz, Streitbeilegung
11.1 Bei Verträgen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert mitgeteilten Widerrufsbelehrung.
11.2 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers (auf der Website und auf Anfrage).
11.3 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
12.3 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

TEIL B: VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVB) FÜR UNTERNEHMER
1.
Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MCD Motorrad Center Darmstadt GmbH (nachfolgend: Verkäufer) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Käufer).
1.2 Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Zweirädern, Teilen und Zubehör mit demselben Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
1.3 Die AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Bedingungen des Käufers vorbehaltlos liefert.
1.4 Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AVB (§ 305b BGB). Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder die Bestätigung des Verkäufers in Textform maßgebend.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform.
1.6 Neufahrzeug im Sinne dieser AVB ist ein Fahrzeug, das noch nicht zugelassen war und keine Gebrauchsspuren aufweist.
1.7 Für Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers gelten vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops. Diese AVB gelten für Bestellungen im Online-Shop nur ergänzend.

2.
Vertragsschluss, Lieferfrist und Lieferverzug
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Angebot, das der Verkäufer innerhalb von 4 Wochen durch Bestätigung in Textform oder durch Lieferung annehmen kann.
2.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt hat. Alle anderen Angaben sind unverbindlich.
2.3 Kann der Verkäufer eine verbindliche oder unverbindliche Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Nichtlieferung durch den Hersteller oder Importeur trotz ordnungsgemäß abgeschlossenen Deckungsgeschäfts), nicht einhalten, informiert er den Käufer unverzüglich und nennt, soweit möglich, die voraussichtlich neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar oder beträgt die Verzögerung 4 Wochen oder mehr, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet er unverzüglich.
2.4 Der Eintritt des Lieferverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit eine Mahnung gesetzlich erforderlich ist, muss sie in Textform erfolgen.
2.5 Zumutbare Änderungen der Konstruktion, Form oder Farbe sowie des Lieferumfangs durch den Hersteller während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zumutbar sind.

3.
Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
3.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, das auch Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Ort versandt (Versendungskauf). Art der Versendung, Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung bestimmt der Verkäufer, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht sie mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung bestimmte Person über. Dem steht gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
3.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige in Textform abzuholen und abzunehmen, sofern kein anderer Abholtermin in Textform vereinbart wurde. Wird ein Abholtermin vereinbart, kommt der Käufer mit Ablauf dieses Tages in Verzug.
3.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder unterlässt er eine Mitwirkungshandlung, kann der Verkäufer Ersatz des entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zum Beispiel Lagerkosten) verlangen. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Textform kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Dieser beträgt pauschal 15 % des Kaufpreises (Neufahrzeuge), 10 % des Kaufpreises (gebrauchte Fahrzeuge) bzw. 5 % des Kaufpreises (Teile und Zubehör), sofern der Verkäufer keinen höheren und der Käufer keinen niedrigeren Schaden nachweist. Geleistete Anzahlungen werden angerechnet.

4.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die im Vertrag genannten Preise, sonst die bei Vertragsschluss gültigen Preise des Verkäufers, jeweils ab Lager und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gewünschten Transportversicherung. Sofern der Verkäufer nicht die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet, gilt eine Transportkostenpauschale von 50,00 Euro (ohne Transportversicherung) als vereinbart. Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben trägt der Käufer. Verpackungen werden nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes zurückgenommen, soweit der Verkäufer dazu verpflichtet ist. Kosten für Zulassung, Kennzeichen und Überführung trägt der Käufer, soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 4 Monate und ändert der Hersteller den Listenpreis, kann der Verkäufer den Preis entsprechend anpassen; bei einer Senkung ist der Preis entsprechend zu senken. Bei einer Erhöhung von mehr als 5 % kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer teilt die Anpassung unter Angabe der Berechnung in Textform mit; das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung ausgeübt werden.
4.4 Der Kaufpreis ist spätestens mit Lieferung fällig, Zug um Zug gegen Übergabe, und ohne Abzug. Der Verkäufer kann bei Vertragsschluss eine Anzahlung von bis zu 10 % des Kaufpreises verlangen. Es gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.
4.5 Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Der Kaufvertrag besteht unabhängig von einer Finanzierung. Der Käufer ist zur Abnahme und Zahlung auch dann verpflichtet, wenn eine Finanzierung beabsichtigt ist, abgelehnt wird oder endet. Ein Darlehensvertrag ist ein selbstständiges Vertragsverhältnis, es sei denn, es wurde ein Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich vereinbart.

5.
Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs
5.1 Eine Inzahlungnahme erfolgt nur aufgrund einer Vereinbarung in Textform, in der das Fahrzeug, der Verrechnungswert und der Zustand festgehalten sind.
5.2 Das Altfahrzeug wird Zug um Zug gegen Übergabe des gekauften Fahrzeugs übergeben. Der Käufer sichert zu, dass er Eigentümer ist und das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist. Bei wesentlichen Abweichungen vom beschriebenen Zustand kann der Verrechnungswert angemessen angepasst werden.
5.3 Bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags wird auch die Inzahlungnahme rückabgewickelt. Das Altfahrzeug wird zurückgegeben; ist dies nicht mehr möglich, erhält der Käufer Wertersatz in Höhe des vereinbarten Verrechnungswerts.
5.4 Für Mängel des Altfahrzeugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bekannte Mängel und Schäden sind im Vertrag anzugeben.

6.
Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor.
6.2 Die Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer bei Zugriffen Dritter unverzüglich in Textform zu benachrichtigen. Er trägt die Kosten der Abwehr, soweit sie nicht von Dritten erlangt werden können.
6.3 Der Verkäufer gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. Bei Zahlungsverzug ist dies erst möglich, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat oder die Fristsetzung gesetzlich entbehrlich ist. Wird die Ware zurückgegeben, wird der gewöhnliche Verkaufswert zum Zeitpunkt der Rücknahme gutgeschrieben.
6.5 Bis zur vollständigen Bezahlung steht dem Verkäufer das Recht zum Besitz an der Zulassungsbescheinigung Teil II zu.
6.6 Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

7.
Untersuchung, Rüge und Mängelansprüche
7.1 Gegenüber Kaufleuten gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB mit folgender Maßgabe: Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) sind innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Anzeige, sind Mängelansprüche für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ziffer 9.1 bleibt unberührt. Gegenüber anderen Unternehmern sollen Mängel unverzüglich angezeigt werden; die Anzeige ist dort keine Voraussetzung für Mängelrechte.
7.2 Der Verkäufer leistet zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.3 Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, einschließlich der Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten Sache (§ 439 Abs. 3 BGB), soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer Ersatz der entstandenen Kosten verlangen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
7.4 Der Verkäufer kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.5 Wird die Ware wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer zusätzlich an einen vom Hersteller anerkannten Betrieb wenden.
7.6 Gebrauchte Ware wird in dem im Kaufvertrag beschriebenen Zustand verkauft. Eine Beschaffenheit ist nur vereinbart, wenn sie im Kaufvertrag ausdrücklich genannt ist.

8.
Herstellergarantie
8.1 Für Garantien des Herstellers gelten die Garantiebedingungen des Herstellers. Die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer bleiben unberührt.

9.
Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.
Verjährung
10.1 Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.2 Die Frist nach Ziffer 10.1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Rückgriff nach §§ 445a, 445b BGB. Hier gelten die gesetzlichen Fristen.

11.
Kein Widerrufsrecht, Datenschutz
11.1 Dem Käufer als Unternehmer steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
11.2 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers (auf der Website und auf Anfrage).

12.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers klagen.
12.3 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

TEIL C: WERKSTATT- UND REPARATURBEDINGUNGEN
1.
Geltung, Auftrag
1.1 Diese Bedingungen gelten für Reparatur-, Wartungs-, Inspektions- und sonstige Werkstattarbeiten (Aufträge) an Zweirädern, Teilen und Zubehör, die die MCD Motorrad Center Darmstadt GmbH (nachfolgend: Werkstatt) für Kunden ausführt. Kunden sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.
1.2 Für den Verkauf von Fahrzeugen, Teilen und Zubehör gelten Teil A (Verbraucher) bzw. Teil B (Unternehmer). Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). Erklärungen des Kunden bedürfen der Textform.
1.3 Der Auftrag kommt durch die Auftragsbestätigung der Werkstatt in Textform oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Der Kunde erhält eine Ausfertigung des Auftrags (Auftragsschein).
1.4 Der Kunde kann diese Bedingungen vor der Auftragserteilung einsehen (Aushang in der Werkstatt, Website, auf Wunsch als Ausdruck).

2.
Kostenvoranschlag, Zusatzarbeiten
2.1 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Kosten für einen Kostenvoranschlag werden nur berechnet, wenn dies vorher vereinbart wurde.
2.2 Zeigt sich bei der Ausführung, dass zusätzliche Arbeiten erforderlich sind, die im Auftrag nicht enthalten sind, holt die Werkstatt die Zustimmung des Kunden ein (Textform genügt). Bei einem Kostenvoranschlag ist dies auch erforderlich, wenn die Kosten voraussichtlich um mehr als 15 % überschritten werden.
2.3 Ist der Kunde trotz zumutbarer Versuche nicht erreichbar, darf die Werkstatt notwendige Arbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit bis zu einem Betrag von 100,00 Euro brutto ausführen, wenn der Kunde dem im Auftragsschein durch ein gesondertes Ankreuzfeld vorab zugestimmt hat.

3.
Fertigstellung und Termine
3.1 Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn die Werkstatt sie ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt hat. Kann ein Termin aus Gründen, die die Werkstatt nicht zu vertreten hat (zum Beispiel verspätete Teilelieferung), nicht eingehalten werden, informiert sie den Kunden unverzüglich.
3.2 Der Verzug richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere Rücktritt und Kündigung nach angemessener Nachfrist, bleiben unberührt.

4.
Preise, Zahlung
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Preise der Werkstatt. Die Preise für Verbraucher sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer gelten sie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Vergütung wird, wenn nicht anders vereinbart, nach Zeitaufwand (Arbeitswerte) und Material berechnet. Kosten für Altteil- und Altölentsorgung werden gesondert ausgewiesen; die Höhe steht im Auftragsschein oder in der Preisliste.
4.3 Der Rechnungsbetrag ist bei Abnahme des Fahrzeugs und Übergabe der Rechnung fällig. Mit Forderungen aufrechnen kann der Kunde nur, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Auftrag beruht.

5.
Abnahme, Abholung, Verwahrung
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 1 Woche nach Zugang der Fertigstellungsanzeige in Textform abzuholen und abzunehmen.
5.2 Holt der Kunde das Fahrzeug trotz Fertigstellungsanzeige nicht rechtzeitig ab, kann die Werkstatt ab dem 8. Tag nach Zugang der Fertigstellungsanzeige für die Verwahrung pauschal 5,00 Euro brutto je Tag (bei Unternehmern zuzüglich Umsatzsteuer) berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht zur Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
5.3 Die Werkstatt verwahrt das Fahrzeug während des Aufenthalts in der Werkstatt mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Ein weitergehender Versicherungsschutz besteht nur, wenn dieser vereinbart wurde.

6.
Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
6.1 Der Werkstatt steht für ihre Forderungen aus dem Auftrag ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht an dem Fahrzeug zu (§ 647 BGB), soweit das Fahrzeug im Eigentum des Kunden steht. Sie darf das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung zurückbehalten, es sei denn, der Kunde stellt Sicherheit. Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bleibt unberührt.
6.2 Für Unternehmer gilt das Pfandrecht auch für Forderungen aus früheren Aufträgen, soweit sie mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stehen.

7.
Teile, Altteile, Beistellung
7.1 Die Werkstatt darf Neuteile, Originalteile, Teile gleicher Art und Güte sowie Austauschteile verwenden. Gebrauchte Teile werden nur mit Zustimmung des Kunden verwendet.
7.2 Ausgetauschte Altteile gehen in das Eigentum der Werkstatt über, soweit nicht gesetzliche Regelungen oder die Vereinbarung entgegenstehen. Der Kunde kann die Herausgabe der Altteile bei Auftragserteilung verlangen.
7.3 Stellt der Kunde Teile bei, trägt er das Risiko, dass sie für das Fahrzeug geeignet und mangelfrei sind. Für Mängel, die auf beigestellte Teile zurückgehen, haftet die Werkstatt nicht, es sei denn, sie hat ihre Prüf- und Hinweispflichten verletzt. Die Werkstatt weist den Kunden auf erkennbare Eignungsmängel hin und lehnt beigestellte Teile ab, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden.

8.
Mängelrechte, Gewährleistung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts. Der Kunde soll Mängel unverzüglich anzeigen. Die Anzeige ist für Verbraucher keine Voraussetzung für Mängelrechte.
8.2 Die Werkstatt leistet zunächst Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Die Kosten der Nacherfüllung trägt die Werkstatt, soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelverlangen als unberechtigt heraus, kann sie Ersatz verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
8.3 Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab Abnahme. Für Unternehmer verjähren sie in 1 Jahr ab Abnahme, außer bei Vorsatz, Arglist, Körperschäden und in den Fällen von Ziffer 9.1.
8.4 Mängelrechte bestehen nicht, soweit der Mangel nachweislich auf unsachgemäßer Behandlung, gewöhnlichem Verschleiß oder Eingriffen Dritter beruht. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt. Ansprüche aus Garantien des Herstellers bleiben unberührt.

9.
Haftung
9.1 Die Werkstatt haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Werkstatt nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen; Ziffer 9.3 bleibt unberührt.
9.3 Für Schäden am Fahrzeug während der Obhut der Werkstatt haftet sie nach den gesetzlichen Vorschriften; Ziffer 9.1 bleibt unberührt. Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände (Helm, Bekleidung, Gepäck) haftet die Werkstatt nur, wenn sie ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden. Der Kunde soll Wertgegenstände vor Abgabe entfernen.
9.4 Probe- und Überführungsfahrten führt die Werkstatt nur mit Personal aus, das über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. Die Haftung richtet sich nach Ziffer 9.1 bis 9.3.

10.
Hinweise, Datenschutz, Streitbeilegung
10.1 Stellt die Werkstatt bei der Arbeit Mängel fest, die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit betreffen, weist sie den Kunden darauf hin. Eine allgemeine Prüfung über den Auftrag hinaus erfolgt nicht.
10.2 Die Werkstatt verarbeitet personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten zur Abwicklung des Auftrags. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
10.3 Gegenüber Verbrauchern: Die Werkstatt ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.4 Bei Aufträgen von Verbrauchern, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen erteilt werden, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert mitgeteilten Widerrufsbelehrung.

11.
Recht, Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates bleiben unberührt.
11.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Darmstadt.
11.3 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.